Willkommen bei der Programmable Search Engine! Durch die Nutzung der Programmable Search Engine („Dienst“) akzeptieren Sie („Sie“) die folgenden Nutzungsbedingungen („Nutzungsbedingungen“) von Google und erkennen diese als verbindlich an. „Google“ bezeichnet entweder (i) Google Ireland Limited mit Sitz in Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland, wenn sich Ihr Hauptgeschäftssitz in einem Land in Europa, dem Nahen Osten oder Afrika („EMEA“) befindet, oder (ii) Google Asia Pacific Pte. Ltd. mit Sitz in 70 Pasir Panjang Road, #03‑71, Mapletree Business City, Singapur 117371, wenn sich Ihr Hauptgeschäftssitz in einem Land im asiatisch-pazifischen Raum („APAC“) befindet, oder (iii) Google LLC mit Sitz in 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, Kalifornien 94043, USA, wenn sich Ihr Hauptgeschäftssitz in einem Land außerhalb der EMEA- und APAC-Regionen befindet.
1. Dienst.
1.1 Beschreibung des Dienstes. Die Programmable Search Engine unterstützt Sie bei der Bereitstellung benutzerdefinierter Dienste für die Internetsuche auf der Website (siehe Definition unten) mithilfe der Google-Suchmaschine. Im Sinne der Nutzungsbedingungen bezeichnet der Begriff „Website“ die Website oder Websites, auf der bzw. denen Sie JavaScript oder ähnlichen Programmiercode („Code“) platzieren, mit dem das Google-Suchfeld oder andere von den Nutzern der Website („Endnutzer“) zur Eingabe der Suchanfrage („Anfrage“) verwendete Elemente auf der Website („Suchfeld“) gerendert wird/werden. Alle Anfragen, die von der Website an Google gesendet werden, müssen die technischen Anforderungen erfüllen, die Google zum betreffenden Zeitpunkt vorgibt, und von der Website stammen. Google erhält Ihre Anfragen an der Netzwerkschnittstelle von Google, verarbeitet die Anfragen mithilfe der Google-Suchmaschine und zeigt die Suchergebnisse („Ergebnisse“) auf einer Ergebnisseite an. Im Sinne der Nutzungsbedingungen ist eine „Ergebnisseite“ definiert als eine von Google gehostete oder verwaltete Webseite, auf der die Ergebnisse des Dienstes für den Endnutzer angezeigt werden.
Die vom Dienst angezeigten Ergebnisse werden durch einige oder alle der folgenden Faktoren bestimmt: (a) die von Ihnen im Dienst angegebenen Websites, auf die die Suche beschränkt bzw. für die sie gefiltert werden soll, (b) von Ihnen erstellte Labels oder (c) andere Funktionen des Dienstes, die Google gelegentlich zur Verfügung stellen kann, wie in der Dokumentation des Dienstes beschrieben, die Sie unter https://support.google.com/programmable-search/answer/1714300 oder einer anderen URL finden, die Google nach eigenem Ermessen gelegentlich zur Verfügung stellen kann.
Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, kann der Dienst von Google jederzeit aus beliebigen Gründen und ohne Vorankündigung geändert oder eingestellt werden, ohne dass Google Ihnen, einem Endnutzer oder Dritten gegenüber dafür haftet. Alle neuen Funktionen, die den aktuellen Dienst ergänzen oder verbessern, unterliegen den Nutzungsbedingungen.
1.2 Änderungen. Google kann die Nutzungsbedingungen jederzeit mit oder ohne Vorankündigung ändern. Die aktuellste Version der Nutzungsbedingungen können Sie jederzeit online unter Nutzungsbedingungen einsehen. Falls Sie mit einer Änderung nicht einverstanden sind, sind Sie berechtigt, den Dienst von der Website zu entfernen und die Nutzungsbedingungen zu kündigen. Hierzu entfernen Sie den Code und das Suchfeld von Ihrer Website. Wenn Sie den Code und/oder das Suchfeld auf einer beliebigen Website weiterhin verwenden, gelten die Änderungen als von Ihnen angenommen.
1.3 Ihre Verpflichtungen. Sie sind verpflichtet, vom Endnutzer erhaltene Anfragen an Google weiterzuleiten. Soweit mit Google nichts anderes vereinbart ist, sind Sie nicht berechtigt, die von Google generierten Ergebnisse in Frames anzuzeigen, zwischenzuspeichern oder zu ändern. Google ist weder für den Empfang von Endnutzeranfragen noch für die Übertragung von Daten zwischen Ihnen und der Google-Netzwerkschnittstelle zuständig. Sie sind verantwortlich für die Bereitstellung der gesamten Hardware und Software, die zur Erfüllung Ihrer Verpflichtungen gemäß den Nutzungsbedingungen erforderlich sind, insbesondere für: (a) die Implementierung und Wartung der Website, (b) die Implementierung und Wartung der Schnittstelle zwischen der Website und dem Dienst und (c) die Entgegennahme von Endnutzeranfragen und deren Übertragung an Google.
1.4 Angemessenes Verhalten. Sie dürfen Folgendes nicht tun und Dritten nicht gestatten: (a) die in Ergebnissen enthaltenen Informationen (entweder einzeln oder zusammen) bearbeiten, ändern, kürzen, filtern oder ihre Reihenfolge ändern, einschließlich, aber nicht beschränkt auf das Vermischen von Ergebnissen mit nicht von Google bereitgestellten Suchergebnissen oder Werbung; (b) Ergebnisse oder Ergebnisseiten in Frames anzeigen, außer wie in der Dokumentation des Dienstes vorgesehen; (c) Ergebnisse in Pop‑up- oder Pop-under-Fenstern, Pop‑up-Fenstern beim Verlassen der Seite, maximierbaren Schaltflächen oder Animationen anzeigen; (d) Ergebnisse für Dritte, die keine Endnutzer sind, anzeigen; (e) die vollständige Ansicht einer Ergebnisseite (einschließlich der Ergebnisse) minimieren, entfernen oder anderweitig unterdrücken; (f) über oder von Websites oder anderen Medien direkt oder indirekt auf den Dienst zugreifen, ihn starten und/oder aktivieren oder den Dienst in eine Website oder ein anderes Medium als die Website einbinden (auch über die Website ist das nur im hier ausdrücklich erlaubten Umfang zulässig); (g) einen Dienst oder den Zugriff darauf (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Ergebnisse oder Teile, Kopien oder Bearbeitungen davon) übertragen, verkaufen, vermieten, syndizieren, untersyndizieren, verleihen oder für Co‑Branding, für Timesharing, im Rahmen von Dienstleistungsangeboten oder für andere nicht autorisierte Zwecke nutzen; (h) Vereinbarungen oder Verträge eingehen, nach denen Dritte Ihnen Gebühren für die Nutzung des Dienstes zahlen, Sie Dritten Gebühren für die Nutzung des Dienstes zahlen oder Sie an Einnahmen und/oder Tantiemen für Ergebnisse beteiligt sind; (i) direkt oder indirekt Anfragen generieren oder Impressionen für oder Klicks auf Ergebnisse durch automatisierte, irreführende, betrügerische oder andere ungültige Verfahren (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Klick-Spam, Robots, Makroprogramme und Internet-Agents) generieren; (j) Dienste oder andere Technologien, Inhalte, Daten, Routinen, Algorithmen, Methoden, Konzepte, Technologien für Benutzeroberflächen, Softwareprogramme, Materialien und Dokumentationen von Google ändern, anpassen, übersetzen, Bearbeitungen davon erstellen, dekompilieren, zurückentwickeln (Reverse Engineering), disassemblieren oder anderweitig versuchen, ihren Quellcode abzuleiten; (k) Urheberrechts-, Marken- oder andere Eigentumshinweise von Google, die an Diensten oder anderen Technologien, Softwareprogrammen, Materialien und Dokumentationen von Google angebracht sind oder mit diesen bereitgestellt werden, entfernen, verunstalten, verdecken oder ändern; (l) Informationen, die Sie über den Dienst erhalten haben (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Ergebnisse oder Teile, Kopien oder Bearbeitungen davon), crawlen, spidern, indexieren oder auf andere Weise dauerhaft oder im Cache speichern; (m) einen Ersatz- oder ähnlichen Dienst bzw. ein Ersatz- oder ähnliches Produkt durch Nutzung oder Zugriff auf den Dienst oder damit verbundene eigentumsrechtlich geschützte Informationen erstellen oder dies versuchen; und/oder (n) jegliche Handlungen oder Vorgehensweisen, die ein schlechtes Licht auf Google werfen oder den Ruf oder den Firmenwert von Google anderweitig herabsetzen oder entwerten. Zudem darf die Website keine pornografischen, Hass schürenden oder gewaltverherrlichenden Inhalte oder sonstigen Materialien, Produkte oder Dienste enthalten, die gegen das Strafrecht, andere anwendbare Gesetze oder Richtlinien des Dienstes oder Rechte Dritter verstoßen oder solche Verhaltensweisen begünstigen.
1.5 Keine Exklusivität. Stellen Sie während der Laufzeit Suchdienste anderer Anbieter als Google bereit, dann haben Sie Sorge dafür zu tragen, dass diese nicht mit den von Google bereitgestellten Suchdiensten verwechselt werden oder für von Google bereitgestellte Suchdienste gehalten werden können. Sie nehmen zudem zur Kenntnis, dass der Dienst von Google auf einer nicht exklusiven Basis bereitgestellt wird und dass Google seine Dienste fortlaufend anpasst und Dritten in Verbindung mit einer Vielzahl von Anwendungen, einschließlich Suchmaschinenanwendungen, zur Verfügung stellt.
1.6 Werbung. Die Ergebnisseite und zugehörige von Google über den Dienst bereitgestellte Elemente können Werbung enthalten. Sie stimmen der Anzeige dieser Werbung zu. Der Dienst ist mit dem Google AdSense-Programm (www.google.com/adsense) kompatibel, für das Sie sich vorbehaltlich der Google AdSense Online-Nutzungsbedingungen bewerben können.
2. Eigentumsrechte.
2.1 Rechte von Google. Im Sinne der Nutzungsbedingungen bezeichnet „gewerbliche Schutzrechte“ alle Rechte, die durch das Patentrecht, Urheberrecht, Halbleiterschutzrecht, Urheberpersönlichkeitsrecht, Recht auf Schutz von Geschäftsgeheimnissen, Markenrecht, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, Verwertungsrecht, Datenschutzgesetz und alle sonstigen Eigentumsrechte sowie alle Anwendungen, Erneuerungen, Erweiterungen und Wiederherstellungen davon bestehen, die jetzt oder in Zukunft weltweit in Kraft und wirksam sind. Sie erkennen als zwischen Ihnen und Google vereinbart an, dass Google alle Rechte, Titel und Anteile, einschließlich, aber nicht beschränkt auf alle gewerblichen Schutzrechte, an dem und für den Dienst (einschließlich der Suchmaschinentechnologie und der Markenkennzeichen von Google, jedoch ausschließlich der Elemente von Dritten, die von Google lizenziert wurden) besitzt. Ferner willigen Sie ein, dass Sie keine Rechte, Titel oder Anteile an dem oder für den Dienst (einschließlich der Suchmaschinentechnologie und der Markenkennzeichen von Google) erwerben dürfen, es sei denn, dies ist ausdrücklich in den Nutzungsbedingungen festgelegt. AdWords, AdSense, GOOGLE, das Google-Logo und andere Marken, die die Wörter GOOGLE oder PAGERANK enthalten, sind Marken von Google.
2.2 Lizenz für Markenkennzeichen. Im Sinne der Nutzungsbedingungen bezeichnet „Markenkennzeichnen“ die Firmennamen, Marken, Dienstleistungsmarken, Logos, Domainnamen und sonstigen charakteristischen Markenkennzeichen der jeweiligen Partei, wie sie von dieser Partei jeweils gesichert werden. Google gewährt Ihnen hiermit während der Laufzeit eine nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare, nicht exklusive Lizenz zur Darstellung der Markenkennzeichen von Google, um Ihre Nutzung des Dienstes bekannt zu machen oder zu bewerben und um Ihre Verpflichtungen gemäß Paragraf 2.3 unten zu erfüllen. Sie gewähren hiermit Google während der Laufzeit eine nicht übertragbare, nicht exklusive Lizenz zur Nutzung Ihrer Markenkennzeichen, um zu bewerben, dass Sie den Dienst nutzen. Jede Nutzung der Markenkennzeichen von Google unterliegt den Richtlinien für die Markenkennzeichen von Google, die derzeit hier verfügbar sind. Google kann die Markenkennzeichen von Google oder die Richtlinien für die Markenkennzeichen von Google gelegentlich ändern. Wenn Google dies tut, wird das auf der Google-Website bekannt gegeben. Sie erklären sich damit einverstanden, dass Ihre Produkte und/oder Dienstleistungen, die mit den Markenkennzeichen von Google in Verbindung gebracht werden, dasselbe allgemeine Qualitätsniveau erfüllen müssen, das Google in Verbindung mit seinen eigenen Markenkennzeichen bietet. Mit Ausnahme der Bestimmungen im vorliegenden Paragrafen 2.2 werden durch die Nutzungsbedingungen keiner Partei Rechte, Titel oder Anteile an den Markenkennzeichen der anderen Partei gewährt oder als gewährt angesehen. Jegliche Nutzung der Markenkennzeichen von Google durch Sie (einschließlich des damit verbundenen Firmenwerts) kommt Google zugute. Während oder nach der Laufzeit dürfen Sie die Markenkennzeichen von Google (außer in dem Umfang, in dem eine solche Einschränkung gesetzlich verboten ist) oder deren Registrierung durch Google weder anfechten noch andere dabei unterstützen, dies zu tun. Sie dürfen auch nicht versuchen, Markenkennzeichen (einschließlich Domainnamen) zu registrieren, die denen von Google in irgendeiner Weise (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Klang, Aussehen und Schreibweise) zum Verwechseln ähnlich sind.
2.3 Quellenangabe. Das Suchfeld muss deutlich sichtbar eine Grafik enthalten, die darauf hinweist, dass der Dienst von Google bereitgestellt wird. In den Branding-Richtlinien von Google finden Sie eine Reihe von Grafikoptionen. Die Grafik muss mit der Google-Website unter https://www.google.com oder einer anderen Adresse, die Google während der Laufzeit gelegentlich festlegen kann, verlinkt sein.
2.4 US‑amerikanisches Urheberrechtsgesetz (Digital Millennium Copyright Act). Google reagiert grundsätzlich auf Hinweise zu mutmaßlichen Urheberrechtsverletzungen gemäß dem Digital Millennium Copyright Act. Eine Anleitung und weitere Informationen finden Sie unter http://www.google.com/dmca.html.
- Verwendung Ihrer Markenkennzeichen in Materialien von Google. Soweit anwendbar, ist Google berechtigt, Ihre Markenkennzeichen in Präsentationen, Marketingunterlagen und Kundenlisten (einschließlich, aber nicht beschränkt auf auf Websites und Screenshots des Dienstes eingestellten Kundenlisten) zu verwenden. Auf Anfrage stellt Ihnen Google ein Beispiel für eine solche Nutzung bereit. Ohne vorherige Genehmigung von Google dürfen Sie keine Pressemitteilungen herausgeben oder sonstige öffentliche Ankündigungen machen, die Markenkennzeichen von Google enthalten oder Ihre Teilnahme an diesem Dienst im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen betreffen.
- Metadateninhalte. Im Sinne dieses Abschnitts gelten für die folgenden Begriffe die unten aufgeführten Definitionen.
„Mit Google verbundenes Unternehmen“ bezeichnet jedes Rechtssubjekt, das Google direkt oder indirekt kontrolliert, von Google kontrolliert wird oder unter gemeinsamer Kontrolle mit Google steht. In diesem Sinne umfasst „Beherrschung“ die Ausübung der Kontrolle über einen Stimmrechtsanteil oder eine Kapitalbeteiligung von mehr als fünfzig (50) Prozent.
„Google-Endnutzer“ bezeichnet Endnutzer, die auf die Google-Dienste zugreifen oder diese nutzen.
„Google-Dienste“ bezeichnet die Produkte und Dienste von Google, die über verschiedene Computer- und elektronische Technologien, Netzwerke (syndiziert und anderweitig) und Systeme zugänglich sind und anderweitig von diesen bereitgestellt werden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf internetbasierte Dienste und Produkte, die über die Google-Websites und die Websites von Google-Syndikationspartnern zugänglich sind.
„Google-Website“ bezeichnet jede Website, die sich auf einer Domain befindet, die Google oder einem mit Google verbundenen Unternehmen gehört, einschließlich aller Subdomains und Verzeichnisse davon sowie aller Nachfolgewebsites.
„Metadateninhalt“ bezeichnet (a) die Metadaten, die der Kunde Google im Rahmen seiner Nutzung der Programmable Search Engine bereitstellt, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Labels, Attribute und vom Kunden übermittelte Verknüpfungen zwischen Labels, Attributen und URLs, (b) alle Texte, Daten, Bilder und sonstigen Inhalte, die vom Kunden in Verbindung mit den Informationen des Kunden bereitgestellt und/oder verfasst werden und Endnutzern angezeigt werden sollen, (c) alle vom Kunden gewählte Aliasse und (d), sofern sich der Kunde für die Teilnahme entscheidet, alle Bewertungen, Rezensionen und Kommentare, die der Kunde Google im Rahmen seiner Nutzung der Programmable Search Engine zur Verfügung stellt, sowie alle diesbezüglichen Aktualisierungen, die der Kunde Google zur Verfügung stellt.
„Alias(se)“ bezeichnet den bzw. die Namen, den bzw. die der Kunde auswählen kann und mit dem bzw. denen der Kunde und seine Metadateninhalte gegenüber Endnutzern identifiziert werden sollen, sowie diesbezügliche Aktualisierungen.
„Aktualisierungen“ bezeichnet Updates, Aktualisierungen, Korrekturen und/oder sonstige Änderungen.
Gemäß den vorliegenden Nutzungsbedingungen gewährt der Kunde Google hiermit unwiderruflich, unbefristet, nicht exklusiv, weltweit und gebührenfrei das Recht und die Lizenz, (i) den Metadateninhalt über die Google-Dienste zu nutzen, zu kopieren, zu ändern, zu verbreiten, Bearbeitungen davon zu erstellen und ihn (öffentlich oder anderweitig) zu präsentieren und (ii) Google-Endnutzern zu gestatten, über die Google-Dienste auf den Metadateninhalt zuzugreifen und ihn zu nutzen. Google ist berechtigt, Berater und andere Auftragnehmer im Zusammenhang mit der Erfüllung seiner Verpflichtungen und der Ausübung seiner Rechte gemäß diesem Paragraf einzusetzen, sofern diese Berater und Auftragnehmer denselben Verpflichtungen wie Google unterliegen. Die im Rahmen der vorliegenden Nutzungsbedingungen gewährte Lizenz darf von Google ausschließlich gegenüber verbundenen Unternehmen, seinen Syndikationspartnern, den Syndikationspartnern von verbundenen Unternehmen und Google-Endnutzern im Zusammenhang mit der Nutzung der Google-Dienste unterlizensiert werden.
Mit Ausnahme der unter diesem Paragraf gewährten Lizenz behält der Kunde alle Rechte, Titel und Anteile an und für den Metadateninhalt. Darüber hinaus behält der Kunde alle Rechte an allen anderen Inhalten, die vom Kunden verfasst wurden oder ihm gehören, soweit diese nicht anderweitig lizenziert oder gemäß anderen Vereinbarungen an Google übertragen wurden, denen solche Metadateninhalte beigefügt oder zugeordnet sind und die in Verbindung mit der Programmable Search Engine verwendet werden.
Ungeachtet gegenteiliger Bestimmungen erkennt der Kunde an, dass kein Teil dieser Nutzungsbedingungen Google daran hindert oder darin beschränkt, Daten zu verwenden, die Google aus einer anderen Quelle als vom Kunden bezieht, soweit dieser Paragraf betroffen ist. Der Kunde erkennt an und stimmt zu, dass er keinerlei Rechte, Titel oder Anteile an Informationen, Inhalten oder Daten hat, die von Google in Verbindung mit dem Metadateninhalt verwendet werden. Zudem darf der Kunde keinerlei Ansprüche auf Eigentum oder Anteile an solchen Informationen, Inhalten oder Daten geltend machen. Google und/oder seine Lizenzgeber behalten alle Rechte, Titel und Anteile an den Google-Diensten, den Google-Websites und allen Inhalten oder Daten, die Teil der Google-Dienste oder -Websites sind oder als Teil davon angezeigt werden, mit Ausnahme der Metadateninhalte.
Der Kunde ist für die Annahme und die Beantwortung von Kommunikations-, Änderungs- oder Entfernungsanfragen verantwortlich, die von Dritten gestellt werden, die in den Metadateninhalten aufgeführt sind oder anderweitig Rechte an den Metadaten haben, sofern diese Kommunikationsanfragen sich aus der Tatsache ergeben, dass diese Informationen in den Google-Diensten vorhanden sind und die Metadateninhalte betreffen.
Die Google hier eingeräumten Rechte umfassen das Recht, nach eigenem Ermessen von Google Teile der Metadateninhalte auf Google-Diensten, Google-Websites, Websites von Syndikationspartnern und Websites der Syndikationspartner von verbundenen Unternehmen einzublenden und Links zu Webseiten zu zeigen, auf denen sich solche Teile von Metadateninhalten befinden, sofern Google unbeschadet anders lautender Bestimmungen durch keinen Teil dieses Abschnitts dazu verpflichtet wird, Google-Endnutzern jegliche oder alle Metadateninhalte zur Verfügung zu stellen. Google behält sich das Recht vor, Platzierung und Ort der ausgewählten Metadateninhalte über die Google-Dienste zu bestimmen. Zur Klarstellung: Jede Partei entscheidet nach eigenem Ermessen über das Aussehen, das Design und die Funktionsweise ihrer jeweiligen Dienste und Websites.
3. Informationsrechte und Datenschutz. Google und seine Tochtergesellschaften können die im Rahmen Ihrer Nutzung des Dienstes erhobenen Informationen gemäß den Bestimmungen der Datenschutzerklärung von Google speichern und verwenden. In der Datenschutzerklärung wird dargelegt, wie Google mit Ihren personenbezogenen Daten umgeht und Ihre Privatsphäre schützt, wenn Sie die Dienste von Google nutzen. Durch Nutzung des Dienstes erklären Sie sich damit einverstanden, dass Google solche Daten gemäß der Datenschutzerklärung von Google verwendet. Durch die Nutzung des Dienstes stimmen Sie und Google den Datenverarbeitungsbedingungen zwischen Verantwortlichen für Google-Werbeprodukte zu und Sie stimmen zudem der Richtlinie zur Einwilligung der Nutzer in der EU zu. Bei Konflikten zwischen Paragraf 3 der vorliegenden Nutzungsbedingungen und der Richtlinie zur Einwilligung der Nutzer in der EU gilt die Richtlinie zur Einwilligung der Nutzer in der EU.
4. Gewährleistungen und Haftungsausschluss.
4.1 Google-Haftungsausschluss. GOOGLE MACHT KEINERLEI AUSDRÜCKLICHE ODER STILLSCHWEIGENDE ZUSICHERUNGEN, EINSCHLIEẞLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF DIE GEBRAUCHSTAUGLICHKEIT ODER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, IN BEZUG AUF DEN DIENST UND DIE MARKENKENNZEICHEN. DER DIENST UND DIE MARKENKENNZEICHEN WERDEN „WIE VORGEFUNDEN, WIE VERFÜGBAR“ ZUR VERFÜGUNG GESTELLT. GOOGLE ÜBERNIMMT KEINE GEWÄHRLEISTUNG DAFÜR, DASS DER DIENST UND DIE MARKENKENNZEICHEN VON GOOGLE IHREN ANFORDERUNGEN ENTSPRECHEN ODER DASS DER DIENST UNUNTERBROCHEN ODER FEHLERFREI FUNKTIONIERT. DIES SCHLIEẞT AUCH FEHLER ODER LÜCKEN IN DEN DURCH DIE NUTZUNG DES DIENSTES ERHALTENEN SUCHERGEBNISSE EIN. GOOGLE ÜBERNIMMT KEINE GEWÄHRLEISTUNG DAFÜR, DASS DIE PROGRAMMABLE SEARCH ENGINE ALLE VON IHNEN ANGEGEBENEN DOMAINS EINBEZIEHT. UNTER KEINEN UMSTÄNDEN HAFTET GOOGLE IHNEN GEGENÜBER FÜR EINEN BETRAG, DER EINTAUSEND DOLLAR (1000,00 $) ÜBERSTEIGT.
4.2 Ihre Gewährleistungen. Sie gewährleisten, dass: (1) alle Informationen, die Sie Google im Zusammenhang mit dem Dienst zur Verfügung stellen, wahr und richtig sind; (2) Sie uneingeschränkt befugt und bevollmächtigt sind, die Nutzungsbedingungen anzunehmen; (3) Ihre Markenkennzeichen, Ihre Inhalte (definiert als alle redaktionellen, Text-, Grafik-, audiovisuellen und sonstigen Inhalte, die Endnutzern der Website zur Verfügung gestellt werden und die nicht von Google bereitgestellt werden) oder die Website (a) keine gewerblichen Schutzrechte Dritter verletzen, (b) keine Verleumdung, üble Nachrede oder Obszönität darstellen, (c) nicht zu Verbraucherbetrug, Produkthaftung oder Vertragsverletzung führen, an dem/der Sie beteiligt sind, oder Dritten Schaden zufügen, (d) keine Gewalt fördern oder Hassreden enthalten, (e) nicht gegen anwendbare Gesetze, Statuten, Verordnungen oder Vorschriften verstoßen und (f) keine Inhalte nur für Erwachsene enthalten oder illegale Aktivitäten, Glücksspiele oder den Verkauf von Tabak oder Alkohol an Personen unter einundzwanzig (21) Jahren bewerben; (4) Sie alle erforderlichen behördlichen Genehmigungen einholen, die zur Umsetzung der Nutzungsbedingungen erforderlich sind; und (5) Sie alle Ihre Verpflichtungen aus den Nutzungsbedingungen in Übereinstimmung mit den anwendbaren Gesetzen erfüllen.
5. Haftungsfreistellung. Sie verpflichten sich, Google von jeglichen Klagen oder Verfahren Dritter freizustellen, zu verteidigen und schadlos zu halten, die gegen Google aufgrund eines Anspruchs eingereicht werden, der einen Verstoß gegen eine von Ihnen im Rahmen der Nutzungsbedingungen abgegebene Garantie, Zusicherung oder verbindende Verpflichtung begründen würde. Dies umfasst, aber ist nicht beschränkt auf, jegliche Klagen oder Verfahren Dritter gegen Google, die auf der Behauptung beruhen, dass die Inhalte, die Website oder Ihre Markenkennzeichen oder Metadaten gegen das Urheberrecht, Geschäftsgeheimnisse oder Markenrechte Dritter verstoßen oder diese Dritten verleumden. Die Haftungsfreistellungsverpflichtung Ihrerseits umfasst: (1) alle Anwaltskosten und mit der Verteidigung gegen eine solche Forderung verbundenen Kosten, (2) alle abschließend zugesprochenen Schadensersatzleistungen und Kosten und (3) die Gesamtkosten eines von Ihnen eingegangenen Vergleichs. Google wird (1) Sie über alle Forderungen in Kenntnis setzen, (2) im von Ihnen gewünschten Umfang angemessene Informationen bereitstellen und Zusammenarbeit bei der Verteidigung gegen die Klage oder Forderung leisten und (3) Ihnen die vollständige Kontrolle und alleinige Entscheidungsfreiheit über die Abwehr und Regelung solcher Ansprüche gewähren. Sie verpflichten sich, eine Regelung oder einen Vergleich in Bezug auf eine Forderung nicht ohne vorherige Genehmigung von Google einzugehen. Diese Genehmigung darf von Google nur aus triftigen Gründen verweigert werden.
6. Haftungsbeschränkung. GOOGLE HAFTET NICHT FÜR JEGLICHE GEGENSTÄNDE DER NUTZUNGSBEDINGUNGEN ODER DAMIT VERBUNDENER BEDINGUNGEN UNTER JEGLICHER RECHTLICHER GRUNDLAGE, EINSCHLIEẞLICH, JEDOCH NICHT BESCHRÄNKT AUF VERTRAG, UNERLAUBTE HANDLUNG (EINSCHLIEẞLICH FAHRLÄSSIGKEIT) ODER ANDERWEITIG FÜR JEGLICHE(N) DIREKTEN, INDIREKTEN, BESONDEREN, FOLGE-, NEBEN- UND EXEMPLARISCHEN SCHÄDEN, SCHADENERSATZ ODER SONSTIGE SCHÄDEN, DIE SICH AUS DIESEN NUTZUNGSBEDINGUNGEN ODER DER NUTZUNG ODER UNMÖGLICHKEIT DER NUTZUNG DES GOOGLE-DIENSTES ERGEBEN, EINSCHLIEẞLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF ERTRAGSAUSFALL, GEWINNVERLUST, VERLUST, UNGENAUIGKEIT ODER BESCHÄDIGUNG VON DATEN ODER KOSTEN FÜR DIE BESCHAFFUNG VON ERSATZWAREN, ‑DIENSTEN ODER ‑TECHNOLOGIEN. DIESE BESCHRÄNKUNG GILT AUCH DANN, WENN GOOGLE VON DER MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN WUSSTE ODER DAVON HÄTTE WISSEN MÜSSEN UND UNGEACHTET JEGLICHER VERFEHLUNG DES WESENTLICHEN ZWECKS EINES HIERIN ANGEGEBENEN BESCHRÄNKTEN RECHTSBEHELFS. DER DIENST WIRD KOSTENLOS ZUR VERFÜGUNG GESTELLT UND DIE PARTEIEN STIMMEN ZU, DASS DIE VORSTEHENDEN EINSCHRÄNKUNGEN EINE ANGEMESSENE RISIKOVERTEILUNG GEMÄẞ DEN NUTZUNGSBEDINGUNGEN DARSTELLEN. IN EINIGEN LÄNDERN IST DER AUSSCHLUSS STILLSCHWEIGENDER ZUSICHERUNGEN ODER DIE HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG FÜR NEBEN- ODER FOLGESCHÄDEN NICHT ZULÄSSIG. DAHER GELTEN DIE OBEN GENANNTEN EINSCHRÄNKUNGEN ODER AUSSCHLÜSSE MÖGLICHERWEISE NICHT FÜR SIE.
7. Laufzeit und Kündigung.
7.1 Laufzeit. Die Laufzeit der Nutzungsbedingungen („Laufzeit“) beginnt an dem Datum, an dem Sie den Code auf Ihrer Website einfügen, und läuft danach weiter, sofern sie nicht wie hierin vorgesehen gekündigt werden.
7.2 Kündigung. Google kann den Dienst jederzeit ganz oder teilweise ändern, aussetzen oder einstellen, einschließlich seiner Verfügbarkeit, und Ihre Nutzung des Dienstes jederzeit beenden. Darüber hinaus kann jede Partei die Nutzungsbedingungen jederzeit aus einem beliebigen Grund oder ohne Grund kündigen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf den Fall, dass Sie Handlungen vornehmen, die ein schlechtes Licht auf Google werfen oder die Markenkennzeichen, den Ruf oder den Firmenwert von Google anderweitig herabsetzen oder entwerten. Wenn Sie die Nutzungsbedingungen kündigen möchten, müssen Sie Ihre Nutzung des Dienstes unverzüglich beenden.
7.3 Ablehnung des Antrags. Google hat das Recht, nach eigenem Ermessen jederzeit und aus beliebigem Grund Anträge auf Nutzung des Dienstes abzulehnen. Durch eine solche Ablehnung werden die Nutzungsbedingungen zwischen Ihnen und Google nichtig. Google übernimmt Ihnen gegenüber keine Haftung für jegliche Schäden, die aus der Entscheidung entstehen, einen solchen Antrag abzulehnen.
7.4 Wirksamkeit der Kündigung. Bei Kündigung der Nutzungsbedingungen aus jeglichen Gründen (i) enden alle hierin gewährten Lizenzrechte und (ii) müssen Sie die Nutzung des Dienstes sofort beenden und sämtliche Google-Markenkennzeichen von der Website entfernen.
7.5 Fortbestand. Nach Kündigung oder Ablauf der Nutzungsbedingungen aus jeglichem Grund bleiben Paragrafen 2.1, 4, 5, 6, 7.4, 7.5, 7.6, 8 und 9 weiterhin gültig. Keine der Parteien haftet gegenüber der anderen Partei für Schäden jeglicher Art, die ausschließlich aus der Kündigung der Nutzungsbedingungen gemäß deren Bestimmungen resultieren.
7.6 Rechtsbehelfe. Sie erkennen an, dass ein Verstoß gegen die hierin enthaltenen Nutzungs-/Lizenzbeschränkungen Google irreparablen Schaden zufügen kann, dessen Ausmaß schwer zu beziffern wäre. Dementsprechend erklären Sie sich damit einverstanden, dass Google zusätzlich zu allen anderen Rechtsbehelfen, auf die Google möglicherweise gesetzlich Anspruch hat, das Recht hat, im Falle eines Verstoßes gegen diese Paragrafen durch Sie oder einen Ihrer leitenden Angestellten, Mitarbeiter, Berater oder sonstigen Vertreter einen sofortigen Unterlassungsanspruch geltend zu machen.
8. Sonstiges. Jede Partei wird alle Gesetze, Regeln und Vorschriften einhalten, die für sie im Zusammenhang mit der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus den Nutzungsbedingungen gelten. Alle Mitteilungen erfolgen schriftlich in englischer Sprache und (a) an die von Ihnen vorstehend angegebene Adresse, sofern sie an Sie gerichtet sind, oder (b) an Google LLC, Attn: Legal Department, 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA, sofern sie an Google gerichtet sind. Eine Mitteilung gilt als zugestellt (i) bei persönlicher Zustellung bei Empfang, (ii) bei schriftlicher Empfangsbestätigung durch einen Übernachtkurier, (iii) bei Empfangsbestätigung von Einschreiben oder (iv) bei Empfangsbestätigung per Fax, sofern die Mitteilung zusätzlich per Briefpost versendet wird. Ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Google dürfen Sie Ihre Rechte oder Verpflichtungen aus den Nutzungsbedingungen weder ganz noch teilweise abtreten oder anderweitig übertragen; jeder Versuch, dies zu tun, ist nichtig. Eine Abtretung oder sonstige Übertragung von Rechten oder Delegierung durch Sie entbindet Sie nicht von Verpflichtungen, die Ihnen im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen entstehen. Ihre Rechtsnachfolger und Personen, auf die Sie Ihre Rechte und Verpflichtungen übertragen, müssen den Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen in schriftlicher Form zustimmen. Die Parteien schließen ausdrücklich das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf und den Uniform Computer Information Transactions Act von der Anwendung auf die Nutzungsbedingungen aus. Die Nutzungsbedingungen ersetzen alle anderen vorherigen oder zusätzlichen Vereinbarungen, ob mündlich oder schriftlich, in Bezug auf den vorliegenden Gegenstand. Änderungen oder Ergänzungen der Nutzungsbedingungen müssen (i) in schriftlicher Form erfolgen, (ii) sich auf die Nutzungsbedingungen beziehen und (iii) jeweils durch einen bevollmächtigten Vertreter der Parteien gegengezeichnet werden. Der Verzicht auf die Erfüllung einer jeglichen Bestimmung wirkt sich nicht auf das Recht der jeweiligen Vertragspartei aus, die Erfüllung dieser Bestimmung zu einem späteren Zeitpunkt zu verlangen. Der Verzicht auf die Durchsetzung einer Bestimmung im Falle eines Verstoßes gegen eine Bestimmung bedeutet keinen Verzicht auf die Bestimmung selbst. Wenn eine Bestimmung dieser Vereinbarung von einem zuständigen Gericht als nicht durchsetzbar, ungültig oder auf andere Weise nicht mit geltendem Recht vereinbar erachtet wird, ist diese Bestimmung so auszulegen, dass sie den beabsichtigten Zweck bestmöglich erfüllt. Die übrigen Bestimmungen bleiben hiervon unberührt und behalten uneingeschränkt ihre Gültigkeit. Die Vertragsparteien sind und bleiben im vorliegenden Kontext unabhängige Auftragnehmer und kein Teil der vorliegenden Nutzungsbedingungen darf so ausgelegt werden, dass hierdurch eine Agentur-, Partnerschafts- oder Joint-Venture-Beziehung entsteht. Keine Vertragspartei gilt als Angestellte oder gesetzliche Vertreterin der jeweils anderen Vertragspartei und keine Vertragspartei ist berechtigt oder befugt, im Namen der jeweils anderen Vertragspartei Verpflichtungen einzugehen. Keine Vertragspartei haftet für die Nichterfüllung oder verzögerte Erfüllung ihrer Verpflichtungen (außer Zahlungsverpflichtungen), sofern diese durch nicht durch die betreffende Vertragspartei zu vertretende Umstände, insbesondere staatliche Maßnahmen, terroristische Akte, Erdbeben, Feuer, Überflutungen oder sonstige höhere Gewalt, Streiks, Stromausfälle und Störungen des Internets, verursacht werden. Die vorliegenden Nutzungsbedingungen dienen nicht dem Zweck, Rechte Dritter zu begünstigen, und dürfen auch nicht so ausgelegt werden, dass sie derartige Rechte Dritter begründen. Die Nutzungsbedingungen sind für alle Parteien und ihre jeweiligen Rechtsnachfolger verbindlich und kommen diesen zugute. DIE NUTZUNGSBEDINGUNGEN STELLEN DIE GESAMTE VEREINBARUNG ZWISCHEN DEN PARTEIEN IN BEZUG AUF DEN VORLIEGENDEN GEGENSTAND DAR. DIE NUTZUNGSBEDINGUNGEN ERSETZEN ALLE ANDEREN VORHERIGEN ODER ZUSÄTZLICHEN VEREINBARUNGEN IN BEZUG AUF DEN GEGENSTAND DIESER NUTZUNGSBEDINGUNGEN UND WERDEN DURCH DIESE GEREGELT.
9. Geltendes Recht; Schiedsgerichtsverfahren.
(a) Wenn sich Ihr Hauptgeschäftssitz in den USA oder Kanada befindet, gilt Folgendes: ALLE FORDERUNGEN, DIE SICH AUS DIESEN NUTZUNGSBEDINGUNGEN ERGEBEN ODER DAMIT IN ZUSAMMENHANG STEHEN, UNTERLIEGEN DEM RECHT VON KALIFORNIEN, UNTER AUSSCHLUSS DES INTERNATIONALEN PRIVATRECHTS VON KALIFORNIEN, UND WERDEN AUSSCHLIEẞLICH VOR DEN BUNDES- ODER BUNDESSTAATSGERICHTEN VON SANTA CLARA COUNTY, KALIFORNIEN, USA, VERHANDELT; DIE PARTEIEN WILLIGEN IN DIE PERSONENZUSTÄNDIGKEIT DIESER GERICHTE EIN.
(b) Wenn sich Ihr Hauptgeschäftssitz in einem anderen Land als den USA oder Kanada befindet, gilt Folgendes, sofern dies nicht durch anwendbare Gesetze verhindert wird: (i) ALLE FORDERUNGEN, DIE SICH AUS ODER IM ZUSAMMENHANG MIT DIESEN NUTZUNGSBEDINGUNGEN ERGEBEN („Anfechtung“), UNTERLIEGEN DEM RECHT VON KALIFORNIEN, USA, UNTER AUSSCHLUSS DES INTERNATIONALEN PRIVATRECHTS VON KALIFORNIEN. (ii) Die Parteien versuchen nach Treu und Glauben, Anfechtungen innerhalb von 30 Tagen beizulegen. Ist die Anfechtung nicht innerhalb von 30 Tagen beigelegt, muss sie im Rahmen eines Schiedsgerichtsverfahrens durch das International Centre for Dispute Resolution der American Arbitration Association gemäß den zum Zeitpunkt dieser Nutzungsbedingungen geltenden Expedited Commercial Rules („Regeln“) beigelegt werden. (iii) Die Parteien wählen gemeinsam einen Schlichter aus. Das Schiedsgerichtsverfahren wird auf Englisch in Santa Clara County, Kalifornien, USA, durchgeführt. (iv) Jede Partei kann jedes zuständige Gericht anrufen, das für einen Unterlassungsanspruch zuständig ist, um den Schutz ihrer Rechte bis zur Beilegung des Schiedsgerichtsverfahrens zu erwirken. Der Schlichter kann einen Billigkeitsantrag oder Unterlassungsanspruch anordnen, der den Rechtsbehelfen und Beschränkungen in diesen Nutzungsbedingungen entspricht. (v) Jede Partei kann bei jedem zuständigen Gericht einen Antrag auf Erlass einer Verfügung stellen, die zum Schutz der Rechte oder des Eigentums dieser Partei erforderlich ist; dieser Antrag wird nicht als Verletzung des vorliegenden Paragrafen zum geltenden Recht und Schiedsgerichtsverfahren angesehen und hat keinen Einfluss auf die Befugnisse des Schlichters, einschließlich der Befugnis zur Überprüfung der gerichtlichen Entscheidung. Die Parteien vereinbaren, dass die Gerichte von Santa Clara County, Kalifornien, USA, für Entscheidungen im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen zuständig sind. (vi) Der Schiedsspruch ist endgültig und für die Parteien bindend und seine Vollstreckung kann jedem zuständigen Gericht vorgelegt werden, auch jedem Gericht, das für eine der Parteien oder ihr Vermögen zuständig ist. (vii) Jedes Schiedsgerichtsverfahren, das im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen durchgeführt wird, unterliegt der Vertraulichkeit. Dies schließt auch die Existenz des Schiedsgerichtsverfahrens, alle während des Verfahrens offengelegten Informationen sowie alle mündlichen Kommunikationen oder Dokumente im Zusammenhang mit dem Verfahren ein. Die Parteien können derartige Informationen auch an ein zuständiges Gericht weitergeben, wenn dies für die Einreichung einer Verfügung oder die Vollstreckung einer Schiedsentscheidung erforderlich ist. Die Parteien müssen jedoch beantragen, dass diese Gerichtsverfahren „in camera“ (in nicht öffentlicher Sitzung) durchgeführt werden. (viii) Die Parteien zahlen die Gebühren des Schlichters, die Gebühren und Auslagen der vom Schlichter ernannten Sachverständigen sowie die Verwaltungskosten der Schiedsgerichtsstelle gemäß den Regeln. In seiner endgültigen Entscheidung bestimmt der Schlichter, ob die nicht obsiegende Partei den von der obsiegenden Partei im Voraus gezahlten Betrag für diese Vergütungen zurückerstatten muss. (ix) Jede Partei kommt für ihre eigenen Anwalts- und Sachverständigenvergütungen und ‑kosten auf, unabhängig von der endgültigen Entscheidung des Schlichters über die Anfechtung.